Faktencheck Nr. 2 – Zielerreichung Radentscheid bis 2024

Im Mobilitätsbericht 2024 der Stadt Aachen, öffentlich vorgestellt beim Jahresdialog Mobilität am 01. April 2025, wird auch über die Erreichung der Ziele des Radentscheids berichtet. Seine Umsetzung wurde im Rat der Stadt Aachen am 6.11.2019
mit der großen Mehrheit der Ratsleute (72 von 76 Stimmen) beschlossen. Fast 40.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen unterstützten die Forderungen des Radentscheids mit ihrer Unterschrift. Die Ziele sollen innerhalb von acht Jahren, also bis zum Jahr 2027, erreicht werden. Seitdem sind fünf Jahre vergangen, folglich müssten die Ziele zu 62,5 % erreicht sein. Das Team Radentscheid hat das laut Mobilitätsbericht 2024 der Stadt Aachen bisher Erreichte mit den 2019 beschlossenen Zielen verglichen.

Details zu den 7 Zielen befinden sich hier: https://radentscheid-aachen.de/ziele/

Ziel 1: Durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz erstellen

Dazu gehört u.a. die Planung dieses Netzes innerhalb eines Jahres. 90 % der Bevölkerung sollen die Radhauptverbindungen in maximal 200 m erreichen. Jährlich werden 10 km Radhauptverbindungen erstellt.

Fakten:

• Der Plan für ein durchgehendes und engmaschiges Radwegenetz in Aachen wurde im Jahr 2023 vom Mobilitätsausschuss beschlossen. Dieser Teil von Ziel 1 ist demnach erfüllt.
• Bei einer jährlichen Fertigstellung von 10 km Radhauptverbindungen ergibt sich eine Zielmarke von 80 km nach acht Jahren. Laut Mobilitätsbericht 2024 wurden seit Beschlussfassung insgesamt 16,1 km erstellt. Die Realisierung des Radwegenetzes von Ziel 1 ist somit zu 20 % erreicht.

Ziel 2: Kreuzungen sicher gestalten

Dazu gehört u.a. jährlich drei große Ampelkreuzungen mit Priorität auf Sicherheit und zügigem Vorankommen für Fuß- und Radverkehr umzubauen (Ziel 2.1). Ferner sollen jährlich 15 Einmündungen und Grundstückszufahrten zur Erhöhung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr niveaugleich umgestaltet werden (Ziel 2.2).

Fakten:

• Bei einem Umbau von jährlich drei großen Ampelkreuzungen ergibt sich eine Zielmarke von 24 umgebauten Kreuzungen. Laut Mobilitätsbericht 2024 wurde bisher keine große Ampelkreuzung dem Beschluss entsprechend umgebaut. Ziel 2.1 ist Ende 2024 somit zu 0 % erfüllt.
• Bis Ende Jahr 2024 wurden seit 2019 sieben Einmündungen und Grundstückszufahrten niveaugleich umgebaut, was bei einer Gesamtzahl von 120 einer Zielerreichung für Ziel 2.2. von ca. 6 % entspricht.

Ziel 3: Sichere Radwege an Hauptstraßen

Dazu gehört u.a. der Bau von jährlich 5 km Radwegen mit 2,30 m Breite an Hauptverkehrsstraßen, baulich getrennt von diesen.

Fakten:

• Laut Mobilitätsbericht 2024 wurden 2,4 km neue Radwege errichtet, womit knapp 50 % der für 2024 vorgesehenen 5 km Radwege gebaut wurden.
• Im gesamten Zeitraum bis Ende 2024 wurden 5,3 km Radwege an Hauptverkehrsstraßen errichtet, womit das Ziel 3 von insgesamt 40 km jedoch nur zu ca. 13 % erreicht wurde.

Ziel 4: Geh- und Radwege durchgängig und einheitlich gestalten

Dazu gehört u.a. neue oder zu sanierende Radfahrflächen deutlich durch rote Farbe zu kennzeichnen und damit vom übrigen Straßenraum abzusetzen sowie Geh- und Radwege baulich voneinander zu trennen.

Fakten:

• Der Mobilitätsbericht 2024 der Stadt Aachen enthält zu diesem Ziel keine Aussage, obwohl in den vergangenen Jahren mehrere km Radwege deutlich durch rote Farbe gekennzeichnet wurden und bei mehreren neuen Radwegen eine bauliche Trennung von Geh- und Radweg erfolgt ist.

Ziel 5: Fahrradstellplätze umfassend ausbauen

Dazu gehört u.a. a) 2.500 Plätze in bewachten Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen mit hohem Pendleraufkommen, b) 2.500 überdachte, beleuchtete Plätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen, c) je 5.000 Plätze an Fahrradbügeln außer- sowie innerhalb des Alleenrings. Insgesamt sollen somit 10.000 neue Fahrradstellplätze entstehen, davon rechnerisch bis Ende 2024 6.250 (2020 bis 2024 1.250 pro Jahr).

Fakten:

• Seit 2019 sind laut Mobilitätsbericht insgesamt 32 Fahrradstellplätze in bewachten Fahrradparkhäusern und an Bahnhöfen entstanden. Ziel 5 a) wurde zu 1,3 % erreicht.
• 167 überdachte und beleuchtete Fahrradstellplätze wurden seit 2019 neu geschaffen. Ziel 5 b) wurde somit zu 6,7 % erreicht.
• 5c) 2.491 Fahrradbügel wurden seit 2019 neu aufgestellt, was einer Zielerreichung für Ziel 5c) von ca. 50 % entspricht.

Ziel 6: Mängel online erheben und zeitnah beseitigen

Dazu gehört u.a. die Einrichtung eines Online-Portals, welches die Meldung von Mängeln am Geh- und Radwegenetz ermöglicht und Mängel öffentlich einsehbar macht mit Eingangsdatum, Kartenposition, Klassifizierung des Mangels, Foto, Datum der geplanten und tatsächlicher Behebung.

Fakten:

• Dieses Portal wurde 2022 eingerichtet und umfasst die vorgesehenen Angaben. Es ermöglicht auch das Eintragen von unterschiedlichen Mängeln wie wilder Müll, beschädigte Spielplätze oder defekte Ampelanlagen. Erfahrungen beim Eintragen von Mängeln zeigen, dass dieses Portal aktiv bewirtschaftet wird. Das Ziel 6 ist damit zu 100 % erreicht.

Ziel 7: Verkehrswende konsequent und transparent fördern

Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele und städtische Akquise von (Rad-Verkehrsfördermitteln) wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen sowie politischen Gremien diskutiert.

Fakten:

• Mit dem Mobilitätsbericht 2024, der auch zur Zielerreichung des Radentscheids Auskunft gibt, liegt ein schriftlicher Bericht vor, der wichtige Informationen zum Umsetzungsstand enthält, jedoch nicht zu Ziel 4. Die Akquise von Mitteln zur Förderung des Radverkehrs wird mit 23,10 €/Einwohner*in in 2024 angegeben.
• Beim Jahresdialog Mobilität am 01.04.2024 wurde auch über den Umsetzungsstand des Radentscheids berichtet und Fragen der Bürgerinnen und Bürger von den zuständigen Verwaltungsstellen, der verantwortlichen Dezernentin und der Oberbürgermeisterin beantwortet.
• Ob eine Diskussion der Zielerreichung im Rat, der diese Ziele vorgegeben hat, erfolgt ist, lässt sich dem Ratsinformationssystem nicht entnehmen.

Fazit:

Wenn man die Zahlen des Mobilitätsberichts 2024 mit den Zielen des Radentscheids vergleicht, wird deutlich, dass die Umsetzung der meisten Ziele deutlich unter dem Sollwert von 62,5 % liegt und oftmals nur einstellige Prozentwerte erreicht werden. Auch wenn man berücksichtigt, dass es in den Anfangsjahren etwas langsamer ging, da zunächst geplant werden musste, liegt die Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich unter dem angestrebten Maß. Falls die Umsetzungsgeschwindigkeit nicht deutlich gesteigert wird, sind zentrale Ziele, dass Radentscheids bis Ende 2027 absehbar nicht zu erreichen.